Geflüchtete beim Zahnarzt: Video gibt Lage falsch wieder

In dem Video auf X zählt ein Zahnarzt auf, welche Patientinnen und Patienten er aus Profitgründen bevorzuge. Es handelt sich um einen Ausschnitt aus einem Beitrag der ZDF-Sendung Frontal vom 4. Februar 2025: „Am liebsten sind mir die Privatpatienten – hier wird jede Behandlung bezahlt. Auch für Asylbewerber bezahlt das Sozialamt aus Steuergeld mir jede Behandlung. Dann kommen erst die gesetzlich Versicherten, die unterliegen einem Budget. Und zum Schluss noch die AOK-Patienten – hier wird mir noch mehr abgezogen“, sagt der Zahnarzt ab Minute 16:50. Das sei eine „Vierklassengesellschaft“, kommentiert der ZDF-Beitrag. Belege für die Aussage fehlen allerdings und auch der vermeintliche Zahnarzt bleibt anonym.

Laut dem Video erstattet das Sozialamt Geflüchteten jede zahnärztliche Behandlung. Welche medizinischen Leistungen tatsächlich bezahlt werden, regelt das Asylbewerber-Leistungsgesetz. Nach Absatz 4 des Gesetzes haben Geflüchtete nur als Akut- und Schmerzpatienten Anspruch auf Leistungen. Für Zahnersatz heißt es im Gesetz konkret: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“ Eine Sprecherin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) bestätigt auf Anfrage vom CORRECTIV.Faktenforum: „Prinzipiell haben Asylsuchende hiernach in den ersten 36 Monaten ihres Aufenthalts Anspruch auf Gesundheitsleistungen, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden. Dies gilt grundsätzlich auch für abgelehnte Asylsuchende sowie Geduldete.“ Erst wenn Geflüchtete drei Jahre in Deutschland gelebt haben, erstatten ihnen die Kassen dieselben Leistungen wie gesetzlich Versicherten. Anders als in dem Video auf X behauptet, wird aber auch dann nicht „jede Behandlung“ bezahlt.

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine, sind viele Ukrainerinnen und Ukrainer als Kriegsgeflüchtete nach Deutschland gekommen. Für sie gibt es eine Sonderregelung. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Das liegt an einer Richtlinie der Europäischen Union, die diese am 4. März 2022 beschlossen hat, kurz nach der Großinvasion Russlands in die Ukraine. Für ihre gesundheitliche Versorgung bedeutet das, dass sie in der Regel eine gesetzliche Krankenversicherung bekommen. „Diese Leistungen unterliegen damit der Budgetierung wie für andere Versicherte auch“, erklärt uns die KZBV-Sprecherin. Falls Geflüchtete aus der Ukraine ihre Identität nicht nachweisen können, greift wieder das Asylbewerber-Leistungsgesetz. Dieses gewährt Leistungen nur bei Akut- und Schmerzfällen.

Kontext: Welche Leistungen bekommen gesetzlich Versicherte beim Zahnarzt? Sie haben Anspruch auf einige Leistungen, für andere müssen sie aber dazu zahlen. Eine professionelle Zahnreinigung zum Beispiel ist kostenpflichtig; bei Füllungen hängt der Eigenanteil von Art des benutzten Materials ab. Beim Zahnersatz beteiligen sich die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Festzuschuss. Eine gute Übersicht zum Leistungsanspruch von gesetzlich Versicherten beim Zahnarzt bietet die Verbraucherzentrale (Link in den Belegen unter diesem Fakt).